Rohmilchgüteverordnung – RohmilchGütV

¹(Fundstelle: BGBl. I 2021, 60 - 61)

Vorbemerkung:

Die in den Abschnitten A bis F jeweils festgelegte Mindestanzahl an Proben und die in Abschnitt G festgelegte Mittelwertbildung beziehen sich auf den einzelnen Erzeuger.
²Eine Probe kann für die Güteuntersuchung auf mehrere Gütemerkmale und mehrere Substanzgruppen von Hemmstoffen verwendet werden, soweit dadurch die ordnungsgemäße Güteuntersuchung der jeweiligen Gütemerkmale nicht beeinträchtigt wird.
³Soweit es nicht anders geregelt ist, müssen die Proben in Bezug auf das jeweilige Gütemerkmal von unterschiedlichen Tagen des Kalendermonats stammen.

A.

⁴Fettgehalt

I.

Zur Feststellung des Fettgehaltes sind je Kalendermonat mindestens drei Proben nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt A Unterabschnitt I Nummer 1 oder 5 festgelegt sind.

II.

⁵Erfolgt die Abholung dauerhaft

1.

nicht im Rhythmus von 24 Stunden oder eines Mehrfachen dieses Zeitraums, sind abweichend von Unterabschnitt I die Proben an mindestens der Hälfte aller Tage mit Rohmilchübernahmen in einem Kalendermonat zu untersuchen, oder

2.

in Form der separaten Rohmilchübernahme eines Morgen- und Abendgemelks, sind abweichend von Unterabschnitt I mindestens je zwei Proben vom Morgen- und Abendgemelk zu untersuchen; werden mehr Proben untersucht, sind die Proben in gleicher Anzahl vom Morgen- und Abendgemelk zu nehmen.

III.

⁶Das Ergebnis der Güteuntersuchung jeder Probe ist in Hundertstelprozent anzugeben.

B.

⁷Eiweißgehalt

I.

Zur Feststellung des Eiweißgehaltes sind je Kalendermonat mindestens drei Proben nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt A Unterabschnitt I Nummer 2 oder 5 festgelegt sind.

II.

⁸Abschnitt A Unterabschnitt II und III gilt entsprechend.

C.

⁹Gesamtkeimzahl

Zur Feststellung der Gesamtkeimzahl sind je Kalendermonat mindestens zwei Proben nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt B festgelegt sind.

D.

¹⁰Hemmstoffe

Zur Feststellung von Hemmstoffen sind mindestens zu untersuchen:

1.

je Kalendermonat hinsichtlich der Hemmstoffgruppen Penicilline, Cephalosporine, Aminoglykoside, Makrolide und Lincosamide, Sulfonamide sowie Tetracyline vier Proben nach Verfahren, die in Anlage 3 Abschnitt C Unterabschnitt II oder III festgelegt sind, und

2.

je Kalenderjahr hinsichtlich der Hemmstoffgruppe Chinolone zwei Proben nach Verfahren, die in Anlage 3 Abschnitt C Unterabschnitt II Nummer 3 und Unterabschnitt III festgelegt sind.

E.

¹Gehalt an somatischen Zellen

Zur Feststellung der somatischen Zellzahl ist je Kalendermonat mindestens eine Probe nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt D Unterabschnitt I festgelegt sind.

F.

²Gefrierpunkt

Zur Feststellung des Gefrierpunktes ist je Kalendermonat mindestens eine Probe nach Verfahren zu untersuchen, die in Anlage 3 Abschnitt A Unterabschnitt I Nummer 4 oder 5 festgelegt sind.

G.

³Mittelwertbildung

I.

Der Mittelwert für den Fettgehalt und der Mittelwert für den Eiweißgehalt sind aus allen betreffenden Ergebnissen der Güteuntersuchungen eines Kalendermonats zu bilden.
⁴Hierbei ist mengengewichtet arithmetisch vorzugehen.
⁵Der gebildete Mittelwert ist in Hundertstelprozent anzugeben.

II.

⁶Wird hinsichtlich des Fettgehaltes oder des Eiweißgehaltes die Mindestanzahl an Güteuntersuchungen in einem Kalendermonat unterschritten, ist statt des Ergebnisses dieser Güteuntersuchung der für den betreffenden Erzeuger gebildete Mittelwert des Vormonats heranzuziehen.
⁷Liegt der Mittelwert des Vormonats nicht vor, ist der letzte für den betreffenden Erzeuger vorliegende Mittelwert eines Kalendermonats zu verwenden, wobei dieser nicht älter als drei Kalendermonate sein darf.
⁸Liegt auch kein solcher Mittelwert vor, ist der Mittelwert zu verwenden, der sich für den Kalendermonat der Unterschreitung aus allen Güteuntersuchungen des betreffenden Gütemerkmals ergibt, die der Abnehmer in Bezug auf die Rohmilch sämtlicher Erzeuger, von denen er Rohmilch übernommen hat, hat vornehmen lassen.
⁹Fehlt mehr als eine Güteuntersuchung, sind für jedes fehlende Ergebnis die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
¹⁰Wird ein Mittelwert auf der Grundlage der Sätze 1 bis 4 gebildet, ist ungewichtet arithmetisch vorzugehen.

III.

¹¹Der Mittelwert für die Gesamtkeimzahl ist aus allen betreffenden Ergebnissen der Güteuntersuchungen eines Kalendermonats und des Vormonats zu bilden.
¹²Der gebildete geometrische Mittelwert ist auf Tausend gerundet anzugeben.

IV.

¹³Der Mittelwert des Gehaltes an somatischen Zellen ist aus allen betreffenden Ergebnissen der Güteuntersuchungen eines Kalendermonats und der beiden Vormonate zu bilden.
¹⁴Der gebildete geometrische Mittelwert ist auf Tausend gerundet anzugeben.

V.

¹⁵Ein Mittelwert darf in folgenden Fällen nicht gebildet werden:

1.

hinsichtlich der Gesamtkeimzahl für einen Kalendermonat, wenn weniger als zwei Ergebnisse der Güteuntersuchung jeweils für diesen Kalendermonat oder den Vormonat vorliegen;

2.

hinsichtlich des Gehaltes an somatischen Zellen für einen Kalendermonat, wenn kein Ergebnis der Güteuntersuchung jeweils für diesen Kalendermonat oder für einen der beiden Vormonate vorliegt.

H.

¹Nichtverwertbarkeit von Proben und Untersuchungsergebnissen

I.

Wird durch die Untersuchungsstelle vor oder während der Untersuchung oder als Ergebnis der Untersuchung festgestellt, dass eine nicht verwertbare Probe vorliegt, bleibt die Probe unberücksichtigt.

II.

²Eine Probe ist insbesondere nicht verwertbar, wenn

1.

auf Grund der Sensorik der Probe oder in sonstiger Weise feststeht, dass die Probenahme oder der Transport der Probe nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, oder

2.

sich das Untersuchungsergebnis bezüglich Fettgehalt und Eiweißgehalt als erhebliche und nicht erklärbare Abweichung von den zeitlich unmittelbar davor und danach liegenden Untersuchungsergebnissen des Erzeugers darstellt.

III.

³Die Nichtberücksichtigung einer Probe ist zu dokumentieren und im Rahmen der Dokumentation zu begründen.

IV.

⁴Die Nichtberücksichtigung einer Probe ist dem Abnehmer unter Angabe des in Unterabschnitt III dokumentierten Grundes mitzuteilen.
⁵Führt die Nichtberücksichtigung voraussichtlich dazu, dass die Mindestanzahl an Proben unterschritten wird, hat die Mitteilung zeitlich so zu erfolgen, dass der Abnehmer in die Lage versetzt wird, vor Monatsende eine Ersatzprobe zur Verfügung zu stellen.
⁶Satz 2 gilt nicht, falls auf Grund des Monatsendes die Bereitstellung einer Ersatzprobe nicht mehr möglich ist.

V.

⁷Im Falle des Unterabschnitts II Nummer 2 ist dem Abnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, damit er den erheblichen Unterschied zu den sonstigen Untersuchungsergebnissen aufklären kann.
⁸Wird der Unterschied aufgeklärt und ergibt sich daraus, dass eine verwertbare Probe vorliegt, ist das betreffende Untersuchungsergebnis zu berücksichtigen.

VI.

⁹Möchte der Abnehmer entgegen § 23 Absatz 1 ein Untersuchungsergebnis nicht berücksichtigen, bedarf dies der Zustimmung der Untersuchungsstelle.
¹⁰Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Abnehmer eine mit Gründen versehene Anfrage stellt und die Untersuchungsstelle entsprechend der Unterabschnitte I und II die betreffende Probe nachträglich als nicht berücksichtigungsfähig bewertet.
¹¹Unterabschnitt III gilt entsprechend.
¹²Die Anfrage des Abnehmers sowie die Bewertung und die Antwort gegenüber dem Abnehmer sind von der Untersuchungsstelle zu dokumentieren.